Kann ein staatlicher Bedienster mit einem privaten Unternehmen in Vietnam einen Arbeitsvertrag abschließen?

Um diese Frage zu beantworten, muss zunächst geklärt werden zu welchem Zweck und über welche Position der staatliche Bedienstete einen Arbeitsvertrag mit dem privaten Unternehmen eingeht. Darüber hinaus kommt es auch darauf an, ob dieser staatliche Bedienstete ein Beamter oder ein Angestellter im öffentlichen Dienst ist, da das vietnamesische Recht zwischen diesen Beiden Begriffen unterscheidet.

In dem Gesetz über Funktionäre und Beamte Nr. 22/2008/QH12 heisst es: Beamte sind vietnamesische Bürger, die eingestellt und ernannt sind nach Rang, Posten oder Titel in den Vertretungen der Kommunistischen Partei Vietnams, den staatlichen und sozio-politischen Einheiten auf Zentral-, Provinz- und Distriktlevel; in den Vertretungen und Einheiten des Volksmilitärs, anders als Bedienstete, Berufsmilitärspersonal und Vertreidigungsarbeiter; in den Büros und Einheiten der Volkspolizei, die keine Offiziere oder Berufsoffiziere sind; und in den führenden und leitenden Apparaten der staatlichen nicht-betrieblichen Einheiten der Kommunistischen Partei Vietnams, in den staatlichen und sozio-politischen Organisationen (weiter unten zusammenfassend staatliche nicht-betrieblichen Einheiten genannt), erfasst in den Lohnlisten und bezahlt aus dem staatlichen Haushalt, wobei Beamte in den führenden und leitenden Apparaten der der staatlichen nicht-betrieblichen Einheiten aus dem Gehaltsfond dieser Einheiten entsprechend des Gesetzes bezahlt werden.

In dem Gesetz über Angestellte im öffentlichen Dienst Nr. 58/2010/QH12 heisst es: Angestellte im öffentlichen Dienstes sind vietnamesische Bürger die nach Arbeitsposition eingestellt werden und die in staatlichen nicht-betrieblichen Einheiten unter einem Arbeitsvertrag arbeiten und aus dem Gehaltsfond der staatlichen nicht-betrieblichen Einheiten bezahlt werden im Einklang mit dem Gesetz.

Grundsätzlich verbieten die Gesetze Vietnams den staatlichen Bediensteten nicht die Aufnahme einer Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeiten zur Erzielung zusätzlichen legalen Einkommens unter der Voraussetzung dass der Bedienstete bestimmte Bedingungen erfüllt und verbotene Handlungen  unterlässt. Es gibt keine Regelung, die ausdrücklich verbietet, dass staatlichen Bedienstete durch private Unternehmen eingestellt werden.

Das Gesetz über Angestellte im öffentlichen Dienst Nr. 58/2010/QH12 erlaubt den Angestellten im öffentlichen Dienst die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb der vertragsgemäßen Arbeitszeit, die Vertragsunterzeichnung mit Agenturen, Organizationen und Einheiten, die nicht ihrem arbeitgegebenden staatlichen nicht-betrieblichen Einheitenangehören, solange diese nicht gesetzlich verboten sind und unter der Bedingung, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst die ihnen zugeteilten Aufgaben erfüllen und die Zustimmung ihres Behördenleiters erhalten. 

Nach dem Gesetz gegen Korruption Nr. 55/2005/QH11 dürfen staatliche Bedienstete, Angestellte im  öffentlichen Dienst und Funktionäre unter anderem nicht:

i.                    am Management und an der Verwaltung von privaten Unternehmen, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Joint-Stock-Unternehmen, Partnerchaftsunternehmen, Kooperationen, privaten Krankenhäusern, privaten Schulen und/oder privaten wissenschaftlichen Forschungszentren teilnehmen

ii.                  als Berater für andere inländische und inländische Unternehmen, Organizationen oder Privatpersonen in Angelegenheiten mit Bezug zu Staatsgeheimnissen, Betriebsgeheimnissen oder Angelegenheiten, die unter ihrer Zuständigkeit fallen oder an deren Regegelung sie beteilig waren, tätig werden

Aus diesem Grund muss geklärt werden, ob der staatliche Bedienstete nach seiner Einstellung am Management und an der Verwaltung teilnehmen wird.  Außerdem kommt es darauf an, ob der Branche, in der das  Unternehmens tätig ist unter die Zuständigkeit des staatlichen Bediensteten fällt oder nicht.

Erst nachdem die oben genannten Kriterien ermittelt sind, können wir feststellen, ob ein staatlicher Bediensteter einen Arbeitsvertrag mit einem privaten Unternehmen eingehen darf oder nicht.

Beschränkung ausländischer Investionen im Real Estate Business

Nach dem derzeitig geltenden Gesetz über den Immobilienmarkt gibt es grundsätzlich kein Limit für den Anteil der ausländischen Beteiligung an einem Immobilienunternehmen. Auch zu 100% mit ausländischem Kapital finanzierten Unternehmen dürfen sich im Immobilienbusiness engagieren, das gilt jedoch nicht für Immobilien-Werbedienstleistungen.  Um sich in diesem Bereich zu betätigen, muss der ausländische Investor ein Joint Venture mit einem vietnamesischen Unternehmen gründen entsprechend der sich aus Vietnams WTO-Verpflichtungen ergebenden Beschränkungen.

In seinen WTO-Verpflichtungen hat Vietnam keine Versprechungen hinsichtlich der Beteiligungen ausländischer Investitionen im Immobilienbusiness abgegeben. Demnach hat Vietnam die Entscheidungsfreiheit darüber, ob es ausländisches Kapital auf diesen Markt zulässt oder nicht und im Grunde finden die nationalen Gesetze und Regelungen auf ausländische Investionen Anwendung.

Ausländische Investionen in den Immobilienmarkt sind gewissen Bedingungen unterworfen mit Blick auf die Gewährung von Dienstleistungen. Gemäß des Gesetzes über den Immobilienmarkt, welches  am 1.1.2007 in Kraft trat, darf ein ausländischer Investor ein Unternehmen in Vietnam zur Durchführung folgender Immobiliengeschäfte gründen:

i.                    Investitionen in Gebäudebau, Bauarbeiten zu Verkaufs- oder Vermietungszwecken;

ii.                  Investitionen zur Entwicklung der Infrastuktur auf gepachtetem Land, um dieses weiterzuverpachten und

iii.                Anbieten von Immobiliendienstleistungen (einschließlich Maklerdienstleistungen, Immobilienbewertung, Immobilientransaktionsservices, Beratungsdienstleistungen, Versteigerung von Immobilien, Werbung und Verwaltung)

Jedoch ist es dem mit ausländischem Kapital finanzierten Unternehmen verboten, bestimmte Dienstleistungen durchzuführen, wie etwa der Kauf oder die Errichtung von Immobilien zwecks Verkauf, Ratenverkauf, Vermietung, sowie die Anmietung von Immobilien und Bauarbeiten zur Untermietung an andere.

Grundsätzlich begünstigt die vietnamesische Regierung nur ausländische Investionen in der Form von Immobilienentwicklungsprojekten sowie in Form von Immobiliendienstleistern statt der Investionen in alle Bereiche des Immobiliengeschäfts. 

Zur Zeit überarbeitet Vietnam das Gesetz über den Immobilienmarkt um günstige Bedingungen für Geschäftsaktivitäten in diesem Bereich zu schaffen, insbesondere, um damit mehr ausländsiche Investionen in den Immobilienmarkt anzulocken. Folglich ist damit zu rechnen, dass einige Beschränkungen der ausländischen Investionen aufgehoben werden.